Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bereich der Unternehmensgründung

der Brannon Ltd., Bank House, Judes Road, Egham TW20 0DF, Vereinigtes Königreich
– nachfolgend „Brannon Ltd.“ genannt –

  1. Vertragss­chluss

1.1 Für Verträge über Unternehmensgrün­dungen mit Brannon Ltd. gelten ausschließlich diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen. Abweichenden Bestim­mungen in Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen des Kunden wird ausdrücklich wider­sprochen; sie werden von Brannon Ltd. nicht anerkannt.

1.2 Angebote von Brannon Ltd. in Broschüren, Anzeigen und vergle­ich­baren Medien sind einschließlich der angegebenen Preise freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

1.3 Brannon Ltd. verwendet erhebliche Sorgfalt auf die sachgerechte Vorbere­itung und Preis­gestaltung ihrer Leistungen. Der Kunde ist daher 14 Tage an seine Bestellung gebunden. Lehnt Brannon Ltd. die Bestellung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Eingang ab, gilt sie als angenommen.

1.4 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen dieser Bedin­gungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

1.5 Die Einhaltung von Leistungs­fristen setzt voraus, dass der Kunde alle erforder­lichen Infor­ma­tionen und Unter­lagen rechtzeitig und richtig zur Verfügung stellt.

  1. Leistung­sumfang

2.1 Brannon Ltd. erbringt umfassende Dienstleis­tungen im Bereich der Unternehmensgründung in verschiedenen Recht­sor­d­nungen, insbesondere im Vereinigten Königreich, in Wyoming (USA) und in Irland. Zu den einzelnen Leistungen gehören:

  • Prüfung der Firmen­beze­ichnung und Eintragung des Unternehmens,
  • Bereit­stellung grundle­gender Gesellschafts­doku­mente, beispiel­sweise Memorandum und Articles of Associ­ation,
  • Anmeldung bei den zuständigen Behörden unter Beachtung des jeweils geltenden Gesellschaft­srechts.

2.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Leistungen nach den vom Kunden mitgeteilten Vorgaben und Anforderungen erbracht und sind auf den vertraglich festgelegten Umfang beschränkt.

2.3 Zusät­zliche, nicht im Vertrag verein­barte Leistungen, die Brannon Ltd. unent­geltlich erbringt, können ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden. Daraus entstehen weder Ansprüche auf Entschädigung oder Preis­min­derung noch ein Kündi­gungsrecht.

2.4 Erfordert eine wesentliche Änderung der verein­barten Leistungen aufgrund geänderter Anforderungen des Kunden zusät­zlichen Aufwand, kann Brannon Ltd. diesen Mehraufwand gesondert berechnen.

2.5 Brannon Ltd. ist berechtigt, Teilliefer­ungen und Teilleis­tungen zu erbringen, sofern dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

2.6 Brannon Ltd. darf den Leistung­sumfang ändern, erweitern, reduzieren oder Leistungen einstellen, sofern dadurch die verein­barten Vertragsziele nicht wesentlich beein­trächtigt werden.

  1. Preise und Zahlung

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Soweit nicht anders ausgewiesen, enthalten die Preise die erforder­lichen amtlichen Eintra­gungs­ge­bühren.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich eingeschlossen, verstehen sich alle Preise zuzüglich Umsatzs­teuer und sonstiger anwend­barer Steuern.

3.3 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug mit Zugang fällig. Brannon Ltd. kann Vorauszahlung oder eine Sicherheit für den Auftrag verlangen.

3.4 Bei Zahlungsverzug ist Brannon Ltd. berechtigt, auf fällige Beträge Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent­punkten über dem jährlichen Basiszinssatz der Bank of England zu berechnen.

  1. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist für die Richtigkeit aller Brannon Ltd. übermit­telten Angaben verant­wortlich und muss sicher­stellen, dass sämtliche erforder­lichen und richtigen Infor­ma­tionen rechtzeitig vorliegen.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle rechtlichen Pflichten einzuhalten, die mit dem Betrieb eines Unternehmens in der gewählten Recht­sor­dnung verbunden sind. Dazu gehören insbesondere regula­torische Anforderungen, Rechnungslegung und steuer­liche Pflichten.

4.3 Der Kunde stellt Brannon Ltd. von Verbindlichkeiten, Kosten, Ansprüchen, Schäden und Aufwen­dungen frei, die Brannon Ltd. infolge eines Verstoßes des Kunden gegen diese Bedin­gungen oder gegen anwend­bares Recht entstehen.

  1. Kündigung und Beendigung

5.1 Jede Partei kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofor­tiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche, nicht heilbare Vertragsver­letzung begeht oder eine heilbare Vertragsver­letzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender Aufforderung behebt.

5.2 Brannon Ltd. kann die Leistung mit sofor­tiger Wirkung beenden, wenn der Kunde einen bei Fälligkeit geschuldeten Betrag nicht zahlt und auch nach Ablauf von mindestens 14 Tagen seit einer Zahlungsauf­forderung in Verzug bleibt.

  1. Anwend­bares Recht und Gerichts­stand

6.1 Dieser Vertrag sowie alle Streit­igkeiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusam­menhang mit ihm, seinem Gegen­stand oder seinem Zustandekommen entstehen, einschließlich außerver­traglicher Streit­igkeiten und Ansprüche, unter­liegen dem Recht von England und Wales und sind nach diesem auszulegen.

6.2 Die Parteien verein­baren unwider­ru­flich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales für alle Streit­igkeiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusam­menhang mit diesem Vertrag, seinem Gegen­stand oder seinem Zustandekommen entstehen, einschließlich außerver­traglicher Streit­igkeiten und Ansprüche.